Allgemeine Geschäftsbedingungen WSA - Waste Service GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WSA - Waste Service GmbH  

Zertifiziert nach ISO 9001 & ISO 14001
WSA – Waste Service GmbH
Habersdorferstraße 21, 8230 Hartberg
Tel.: 03332/66 3 68, Fax: DW-4,
E-Mail: office(at)wsa.co.at, www.wsa.co.at 
FN 441564 i, Landesgericht für ZRS Graz,
UID: ATU 69991039

Ihr Abfall von heute ist der Rohstoff von morgen.

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz "AGB" genannt) der WSA – Waste Service GmbH (im Folgenden kurz "WSA" genannt) gelten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, ausschließlich für sämtliche Rechtsbeziehungen der WSA. Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis selbst.

1.2. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder während der Gültigkeit dieser AGB unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall ist der jeweilige Vertragspartner verpflichtet, im Einvernehmen mit WSA die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam zum selben oder möglichst ähnlichen wirtschaftlichen Ziel, wie die rechtsunwirksame Bestimmung, führt.

1.3. Sämtliche, in diesen AGB verwendeten, nachstehenden Begriffe und Definitionen richten sich nach den relevanten, österreichischen Gesetzen in der jeweils geltenden Fassung.

• Abfall: Jene in § 2 Abs 1 AWG 2002 beschriebenen Stoffe, einschließlich Altöle und -stoffe.
• Annahme: Die von der Übernahme zu unterscheidende bloße in Gewahrsamnahme von abgegebenem, angeliefertem oder abgeholtem Abfall.
• Auftraggeber: Vertragspartner, der WSA mit dem Sammeln, Befördern und Behandeln von Abfall oder mit der Zur-Verfügung-Stellung von Behältern zur Abgabe von Abfall beauftragt.
• Übernahme: Die von der Annahme zu unterscheidende in § 18 AWG 2002 beschriebene Bestätigung, Abfälle jeglicher Art zu übernehmen, wodurch die Behandlungspflichten auf WSA übergehen.

1.4. Die Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen von WSA für den Auftraggeber erbrachten Leistungen, insbesondere für das Sammeln von Abfällen sowie die Zur-Verfügung-Stellung und den Transport von Behältern zur Abgabe von Abfällen.

1.5. Die Bedingungen gelten weiters für die Rechtsbeziehungen der WSA zum Transporteur gemäß Pkt. 2.5. dieser Bedingungen.

1.6. Diese AGB finden ab 01.01.1999 für alle neuen und bestehenden Vertragsbeziehungen Anwendung.

2. Anbot und Annahme
2.1. Anbote werden von WSA nach bestem Fachwissen erstellt. Anbote von WSA erfolgen unter Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern.

2.2. Die Erstellung von Anboten durch WSA erfolgt unentgeltlich, sofern nicht anders vereinbart.

2.3. Anbote, Annahmen und Verträge kommen erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch WSA zustande. WSA ist jedoch berechtigt, im Einzelfall auch eine mündliche Vertragsannahme gelten zu lassen.

2.4. Durch Unterschrift auf den Liefer- und Begleitscheinen bestätigt der Auftraggeber den ordnungsgemäß erteilten Auftrag sowie die Beauftragung des Transporteurs, die Abfälle an WSA im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu liefern.

2.5. Der Transporteur bestätigt durch Unterfertigung des Lieferscheines die Beauftragung gemäß Punkt 2.4. und falls ein Auftrag nicht vorliegt oder nicht feststellbar sein sollte, die Abfälle – nach Wahl von WSA – selbst wieder abzuholen oder die entsprechende Behandlung der Abfälle auf seine Kosten durchführen zu lassen.

3. Auftragsänderungen und Zusatzverträge
3.1. Ein nach Besichtigung und/oder Probenahme durch WSA vereinbarter Preis ist insofern verbindlich, als Menge und Qualität der Proben der tatsächlichen Quantität und Qualität des Materials entsprechen. Wenn sich während einer bestehenden Geschäftsbeziehung die Mengen oder Qualitäten des Materials ändern, so ist eine Preisanpassung entsprechend der tatsächlichen Mehrkosten zu vereinbaren und es gelten nicht die Preise für das beprobte Material.

3.2. Auftragsänderungen oder Zusatzverträge werden in schriftlicher Form vereinbart.

3.3. Wird vom Auftraggeber Material übergeben, dass nicht den in Punkt 3.1. dargestellten Kriterien entspricht, gilt diesbezüglich ein Auftrag als erteilt und sind die der WSA in diesem Zusammenhang entstehenden Mehrkosten vom Auftraggeber zu ersetzen, sofern zwischen WSA und dem Auftraggeber schriftlich nicht anders vereinbart und sofern in diesen AGB nicht etwas anderes vereinbart ist. Die dargestellten Mehrkosten werden dem Auftraggeber in der nächsten Abrechnungsperiode in Rechnung gestellt.

4. Auftragsdurchführung, Kennzeichnung und Untersuchungen
4.1. Bei unvorhergesehenen, von WSA nicht zumindest grob fahrlässig verschuldeten Umständen, kann WSA von seiner Pflicht zur auftragsgemäßen Behandlung abweichend eine andere Behandlung vornehmen, sofern diese alternative Behandlung den gesetzlichen bzw. behördlichen Bestimmungen entspricht. Allenfalls entstehende höhere Kosten sind in diesem Fall vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber wird von dieser alternativen Behandlung umgehend informiert.

4.2. Für die Mengenbestimmung der Abfälle ist die Wägung auf einer öffentlichen Brückenwaage maßgebend.

4.3. Die an WSA übergebenen Abfälle müssen nach Art, Zusammensetzung und Gefährlichkeit genau und vollständig gekennzeichnet sein. Der Begleitschein hat die erforderlichen Angaben und Hinweise zu enthalten. Dies wird vom Auftraggeber durch Unterschrift auf den Liefer- und Begleitscheinen bzw. auf den Annahmepapieren von WSA bestätigt.

4.4. Die Behälter müssen den Gesetzen und maßgeblichen Normen entsprechen, mit Name und Anschrift des Auftraggebers und der Kennzeichnung des Inhalts versehen sein sowie den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen und maßgeblichen Normen entsprechend deutlich, dauerhaft und witterungsbeständig beschriftet sein. Die Behälter selbst müssen lagerungsfähig, witterungsbeständig, dicht und gegen einfaches öffnen gesichert sein. Unzureichend gekennzeichnete oder ungeeignete Behälter werden nicht angenommen. Die Beschriftung muss mit den Liefer- und Begleitscheinen übereinstimmen.

4.5. Im Falle unrichtig bezeichneter Abfälle hat der Auftraggeber/Übergeber die Kosten der Sortierung, Zwischenlagerung, Manipulation und der Ersatzvornahme zu tragen.

4.6. Der Auftraggeber hat die für die Behandlung vorgesehenen Untersuchungen und Gutachten auf seine Kosten durchführen zu lassen. Analysen durch den Auftraggeber selbst bedürfen der schriftlichen Anerkennung durch WSA. Falls bezüglich der richtigen Kennzeichnung des Abfalls Zweifel bestehen, ist WSA berechtigt, den angelieferten bzw. bereitgestellten Abfall auf Kosten des Auftraggebers durch Fachpersonen oder Fachanstalten untersuchen zu lassen. Das Ergebnis ist für die Entsorgung und Kostenabrechnung verbindlich.

4.7. Für alle der WSA im Zusammenhang mit der Verletzung von in Punkt 4 geregelten Pflichten entstehenden Kosten hat der Auftraggeber die WSA schad- und klaglos zu halten.

5. Annahme/Übernahme der Abfälle, Gefahrenübergang
5.1. WSA übernimmt nur Abfälle, gefährliche Abfälle, Altöle und Altstoffe, die keine strahlenden oder explosiven Stoffe enthalten. Der Übergeber ist für die richtige Klassifikation des Abfalls verantwortlich und haftet für alle Schäden, die WSA oder Dritten durch falsche und/oder unzureichende Bezeichnung oder Klassifikation und/oder Zuordnung der Abfälle, gefährlichen Abfälle, Altöle oder Altstoffe entstehen.

5.2. WSA kann vom Auftraggeber verlangen, dass strahlende oder explosive Stoffe oder Altöle, die giftige, ätzende und/oder korrosiv wirkende Stoffe enthalten, wieder abgeholt werden. Bei Verweigerung der Rücknahme oder bei Gefahr in Verzug kann WSA eine Beseitigung oder Verwertung veranlassen. Die damit zusammenhängenden Schäden sowie die Kosten der Sortierung, der Zwischenlagerung und der Ersatzvornahme sind zur Gänze vom Auftraggeber zu tragen.

5.3. Zeitpunkt und Modalitäten der Annahme sind vorab zu vereinbaren und die Annahme erfolgt nur nach Vorliegen des vom Auftraggeber ausgefüllten und rechtsverbindlich unterschriebenen Auftrags- oder Lieferscheinformulars, bei gefährlichen Abfällen zusätzlich des Begleitscheines sowie der Auftragsbestätigung und Annahmezusage durch WSA, die nur unter den gegenständlichen Bedingungen erteilt werden. WSA ist zur Annahme ohne Annahmezusage nicht verpflichtet. Der Auftraggeber verzichtet auf die Geltendmachung von allfälligen Schäden und Kosten, die aus Verzögerungen oder Terminänderungen von bis zu 72 Stunden resultieren.

5.4. Trotz Annahmezusage kann die Annahme der Abfälle verweigert werden, insbesondere bei:
• fehlenden, unrichtigen oder unvollständigen Begleitdokumenten;
• fehlender, unrichtiger oder unvollständiger Kennzeichnung der Abfälle;
• fehlenden, unrichtigen oder unvollständigen Mengen- und Massenangaben;
• nicht witterungsbeständig und deutlich lesbar beschrifteten Behältern oder
• für eine (Zwischen-)Lagerung ungeeigneter Behälter.

5.5. Mehrkosten für Warte- und Stehzeiten bei der Abholung, der Übernahme oder der Entladung der Abfälle, sofern vom Auftraggeber verursacht bzw. im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, sowie die Kosten für vom Auftraggeber veranlassten Leerfahrten, sind von diesem zu tragen.

5.6. Der Auftraggeber bleibt nach Annahme gegenüber der WSA einem abfallrechtlich Verpflichteten gemäß den Bestimmungen des AWG gleichgestellt, bis er sämtliche Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung beglichen hat und hat WSA diesbezüglich für die Nichteinhaltung entsprechender abfallrechtlicher Verpflichtungen schad- und klaglos zu halten, sofern die Nichteinhaltung nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der WSA beruht. Bis dahin treffen sämtliche abfallrechtlichen Verpflichtungen den Auftraggeber und die WSA ist im Fall des Zahlungsverzugs trotz schriftlicher Mahnung und Verletzung der Zurücknahmepflicht auch berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers die anderweitige Behandlung der Abfälle zu beauftragen.

5.7. WSA behält sich vor, übernommene Abfälle oder Teile davon anstelle der Beseitigung einer Behandlung oder Verwertung zuzuführen, sofern dafür für den Auftraggeber keine die vereinbarten übersteigenden Kosten entstehen und im Rahmen der Behandlung oder Verwertung den gesetzlichen Verpflichtungen entsprochen wird. Ist im konkreten Zusammenhang eine Beseitigung der Abfälle rechtlich oder mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht möglich, hat der Auftraggeber die zusätzlichen Kosten der Behandlung oder Verwertung zu tragen.

6. Eigentumsverhältnisse
6.1. Von WSA vertragsgemäß übernommene Abfälle, die den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, gehen ins Eigentum von WSA über. Gefährliche Abfälle gelten als übernommen, wenn der Begleitschein mit der Rechnung bestätigt wird.

6.2. Abfälle, für die WSA keine Sammelerlaubnis hat (insbesondere strahlende oder explosive Stoffe) oder die sonst nicht den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und WSA entsprechen, gehen nicht ins Eigentum von WSA über.

7. Preise, Nebenkosten und Abgaben
7.1. Sofern nicht anders angegeben, sind die Preise der WSA netto in Euro angeführt. Umsatzsteuer und sonstige öffentliche Abgaben (Road-Pricing, Altlastensanierungsbeitrag, usw.) sind daher nicht enthalten. In den erwähnten Preisen sind sämtliche gesetzliche Abgaben enthalten. Sollte eine Änderung der Landessteuern, Bundessteuern oder Kommunalabgaben erfolgen, wird diese Änderung im jeweiligen Preis berücksichtigt.

7.2. Ferner wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit der vertraglich von WSA zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Vertragspartner vereinbart. Als Maßstab der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes oder ein an seine Stelle tretender Index oder ein sonstiger vergleichbarer Index. Berechnungsbasis für den jeweiligen Vertrag ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Erfolgt keine Geltendmachung einer aus einer derartigen Indexänderung resultierenden Mehrforderung durch WSA, so liegt darin kein schlüssiger Verzicht auf die Wertsicherung. Die sich aus der Wertsicherung ergebenden Ansprüche verjähren in drei Jahren.

8. Zahlung
8.1. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges vereinbart wird, ist der Vertragspartner nach Leistungserbringung und Rechnungslegung zur vollständigen Bezahlung des Preises für die von WSA erbrachten Leistungen verpflichtet. Dem Vertragspartner zurechenbare Mehrkosten (z.B. wegen Fehldeklaration, falsch beschrifteten oder mangelnden Behältern, Leerfahrten, ...) werden nachverrechnet.

8.2. Die Rechnungslegung erfolgt aufgrund der Wiegescheine, Stundenaufzeichnungen und anderer von WSA geführter Aufzeichnungen.

8.3. Sämtliche Zahlungen sind mangels abweichender Vereinbarungen binnen zehn Tagen ab Rechnungserhalt bar und abzugsfrei in Euro zu leisten.

8.4. Wechsel werden nicht und Schecks nur zahlungshalber angenommen. Eine vorläufige Gutschrift der Schecksumme durch die Bank stellt keinen Zahlungsaufschub dar. Für nicht rechtzeitig vorgelegte Schecks trifft WSA keine wie immer geartete Haftung.

8.5. Ein Skonto muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Er entfällt, wenn nicht spätestens am letzten Tag der Skontofrist der Banküberweisungsauftrag erteilt wurde, bei laufender Geschäftsbeziehung alle sonstigen Forderungen nicht spätestens bei Fälligkeit getilgt wurden oder bei aufrechnungsweiser Tilgung auch nur eines Teils der Rechnungssumme oder deren Zurückbehaltung.

8.6. Die Zahlung gilt als bewirkt, wenn der Geldbetrag zur endgültigen Verfügung bei WSA eingegangen ist bzw. der Scheck endgültig honoriert und alle Nebenspesen, insbesondere Zinsen und Einziehungskosten, abgedeckt sind.

8.7. An WSA geleistete Zahlungen sind ohne Rücksicht auf eine gegenteilige Widmung durch den Vertragspartner zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils älteste fällige Forderung von WSA anzurechnen.

8.8. Eine Aufrechnung durch Vertragspartner mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen, es sei denn diese Gegenansprüche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder wurden von WSA ausdrücklich schriftlich anerkannt.

8.9. Bei Zahlungsverzug ist WSA berechtigt 8% Verzugszinsen p.a. anteilig ab Fälligkeit zu verrechnen. Der Vertragspartner ist weiters bei jedem Zahlungsverzug verpflichtet, WSA alle in Zusammenhang mit der Einbringlichmachung offener Rechnungsbeträge entstehenden Kosten, wie insbesondere Mahn-, Inkasso-, Erhebungs-, Auskunfts- und Anwaltskosten, zu ersetzen.

9. Gewährleistung und Schadensersatz
9.1. Der Auftraggeber haftet allein für die Folgen und Schäden, die infolge ungeeigneter Behältnisse und/oder fehlender, unleserlicher oder unrichtiger Kennzeichnung sowie durch Einbringung und Übergabe falscher Abfälle entstanden sind bzw. entstehen werden.

9.2. Der Vertragspartner von WSA ist zur sofortigen Überprüfung der von WSA erbrachten Leistungen verpflichtet und hat WSA etwaige Mängel innerhalb von drei Tagen ab Leistungserbringung schriftlich unter genauer Spezifikation des Mangels mitzuteilen, anderenfalls erlöschen sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstige Ansprüche des Vertragspartners.

9.3. WSA ist in jedem Fall berechtigt, etwaige Mängel nach ihrer Wahl primär durch Verbesserung oder Austausch binnen angemessener Frist zu beheben. Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für die WSA mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Im Falle einer Mängelbehebung durch WSA tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein.

9.4. Behebt der Vertragspartner innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Mangel selbst, hat WSA für die dadurch entstandenen Kosten nur dann aufzukommen, wenn WSA dieser Verbesserung durch den Vertragspartner zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat und der Vertragspartner seiner Schadensminderungspflicht nachgekommen ist.

9.5. WSA haftet nicht für Schäden, die infolge gebrauchsbedingter Abnützung, unrichtiger Benützung oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegender Umstände entstehen.

9.6. Beanstandungen, Reklamationen sowie Ersatzansprüche aus einer allfälligen Beschädigung durch Behälter oder Fahrzeuge von WSA müssen innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich geltend gemacht werden, widrigenfalls sie als verfallen und erloschen gelten.

9.7. Der Auftraggeber verzichtet auf die Geltendmachung von allfälligen Schäden und Kosten, die aus Fristverzögerungen bei der Auftragsdurchführung oder verspäteten Abholungen von bis zu 120 Stunden / 5 Tagen resultieren.

10. Behältnisse und andere Betriebsmittel
10.1. Die von WSA bereitgestellten Behältnisse (Behälter, Container, ...) und anderen Betriebsmittel bleiben in deren Eigentum.

10.2. Erfolgt die Bereitstellung der Abfälle in Behältern des Vertragspartners oder eines Dritten, so müssen diese den gesetzlichen Anforderungen entsprechend ausgeführt sein. Sollte es sich dabei um Behältnisse im Sinne des § 2 VerpackVO handeln, so hat der Vertragspartner vorab für die Lizenzierung bzw. Entpflichtung dieser Behältnisse zu sorgen und WSA diesbezüglich von allen Ansprüchen freizuhalten. WSA ist berechtigt, diese Behältnisse mit eigenen Aufklebern zu versehen.

10.3. Die Behälter dürfen nur bis zu der von WSA angegebenen Menge befüllt werden und es ist bei spezifisch schwerem Material das Ausmaß einer möglichen Beladung mit WSA abzuklären. Die maßgeblichen Vorschriften für den Transport müssen eingehalten werden können. Für Um- oder Abladungen wegen Überfüllung hat der Vertragspartner zu sorgen bzw. die Kosten zu tragen.

10.4. Der Vertragspartner hat den Aufstellungsort für die Behälter genau zu bezeichnen und auf eigene Kosten für einen entsprechenden freibleibenden Raum vor den Behältern zur problemlosen Abholung und für eine vorschriftsmäßige Sicherung zu sorgen, vor Aufstellung der Behälter eine entsprechende Erlaubnis des Grundeigentümers sowie bei der Benützung von öffentlichem Grund die Bewilligungen der zuständigen Behörden einzuholen und die Fahrer von WSA entsprechend anzuweisen, wobei der Auftraggeber für Schäden wegen Erteilung falscher Anweisungen einzustehen und WSA diesbezüglich schad- und klaglos zu halten hat.

10.5. Während der Befüllung und Stehzeit hat der Auftraggeber für die ordnungsgemäße Handhabung der Behälter zu sorgen und diese vor dem Zugriff unbefugter Personen abzusichern. Jede Beschädigung von Behältern während der Befüllung und Stehzeit hat der Auftraggeber verschuldensunabhängig zu vertreten. Allfällige Ersatzansprüche der WSA gegen Dritte werden dem Vertragspartner nach Leistung der Entschädigung auf seine Kosten und ohne Gewähr für Haftung und Richtigkeit abgetreten.

10.6. Mulden und andere Behälter ohne Abdeckung sind vom Auftraggeber gegen witterungsbedingte Einflüsse (wie z.B. Regenwasser, Schnee) zu schützen.

11. Datenschutz
11.1. WSA wird personenbezogene Daten betreffend den Auftraggeber nicht an Dritte weitergeben.

12. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
12.1. Auf sämtliche Vertragsbeziehungen der WSA mit ihren Vertragspartnern ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluß der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK) anwendbar.

12.2. Für alle aus den vertraglichen Beziehungen zwischen WSA und ihren Vertragspartnern sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und der Vor- und Nachwirkungen dieses Vertrages, wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Bezirk Hartberg vereinbart.

 

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